Einführung eines Vignettensystems auf deutschen Autobahnen

Die Junge Union Deutschlands fordert die Bundesregierung dazu auf, ein zeitbezogenes Vignettensystems zur Bemautung von PKW bis 3,5 Tonnen auf Bundesfernstraßen einzuführen. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen müssen zweckgebunden zum Erhalt und Ausbau des deutschen Fernstraßennetzes verwendet werden. Deutsche Autofahrer sollen dabei durch steuerliche Kompensationen entlastet werden.

Die neue Energie- und Umweltpolitik mitprägen

Die Junge Union Deutschlands beauftragt den Bundesvorstand der Jungen Union, die energiepolitischen Beschlusslagen vor dem Hintergrund der globalen Entwicklungen und nationalen Energiewende zu überprüfen und dem Deutschlandtag 2012 ein neues energiepolitisches Positionspapier zur Debatte und zum Beschluss vorzulegen.

Die Junge Union Deutschlands und alle Landesverbände setzen sich dafür ein, dass die in den Bundesländern bisher im Hinblick auf das Jahr 2020 erstellten Energie- und Klimaschutzkonzepte überarbeitet und nach dem Muster des Energiekonzepts unserer Bundesregierung auf das Jahr 2050 ausgerichtet werden. Die Junge Union befürwortet, insbesondere innerhalb der Regelzonen der Übertragungsnetzbetreiber über die Landesgrenzen hinweg zu kooperieren (Die Bundesrepublik ist in vier geographische Regelzonen unterteilt. Jede dieser Regelzonen wird von einem großen Übertragungsnetzbetreiber verwaltet).

Neben dem Energiekonzept der Bundesregierung und dem Gesetzgebungspaket zur Energiewende erachtet die Junge Union Deutschlands die gemeinsame Entschließung aller 16 Bundesländer im Bundesrat dazu für inhaltlich maßgeblich. Die Weiterentwicklung der eigenen Position, sowie die Positionierung der Länder sollen auf dieser gemeinsamen Grundlage erfolgen.

Erinnern lehrt Zukunft

Die Auseinandersetzung mit dem DDR-Unrecht ist eines der wichtigsten Anliegen der Jungen Union. Für uns steht die Aufarbeitung der SED-Diktatur 22 Jahre nach dem Fall der Mauer nicht am Ende, sondern am Anfang. Gerade jetzt ist die Generation, die im vereinigten Deutschland aufgewachsen ist, gefragt, mit neuer und eigener gesamtdeutscher Perspektive die Aufarbeitung der DDR anzugehen.

Die Junge Union Deutschlands fordert daher:

  • die Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer des SED-Regimes am 13. August oder am 17. Juni.
  • die Ausweitung der Entschädigung der Opfer des SED-Regimes.
  • die Bedeutung der Gedenkstätten und Erinnerungsorte zur Aufarbeitung der SED- Diktatur besonders hervorzuheben und die dort ehren- oder hauptamtlich tätigen Personen zu unterstützten und zu stärken.
  • die Finanzierung und Personalausstattung der Gedenkstätten zu überprüfen und dauerhaft zu sichern.
  • die Opferverbände des SED-Unrechtsregimes zu unterstützen
  • zur intensiveren wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur, Lehrstühle zur Erforschung der SED-Diktatur an Universitäten einzurichten.
  • die Gründung einer Straße der Demokratiegeschichte, die die Erinnerungsorte deutscher Geschichte verbindet, um auf die besonderen Werte von Freiheit und Demokratie hinzuweisen (dazu zählen zum Beispiel die Paulskirche in Frankfurt, Point Alpha in Geisa, das Deutsche Nationaltheater in Weimar als Sitz der verfassunggebenden Nationalversammlung der Weimarer Republik, die Gedenkstätte Buchenwald sowie Gedenkstätten zum DDR-Unrecht und zur deutschen Teilung oder die wiederaufgebaute Frauenkirche in Dresden als Symbol für bürgerliche Freiheit und deutsche Einheit)
  • dass der Deutsche Bundestag und die Landtage in Erinnerung an den Mauerbau von nun an jährlich in einer Gedenkstunde der Opfer der innerdeutschen Grenze gedenkt, um die Erinnerung durch ein starkes öffentliches Signal wach zu halten.
  • den Besuch von Gedenkstätten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur durch Schulklassen in den Lehrplänen der Länder verbindlich fest zu legen und diese Besuche finanziell zu fördern und zu unterstützen.
  • dass in der ersten Phase der Lehramtsausbildung das unrechtliche Handeln des SED- Regimes in der DDR in die universitären Lehrpläne für die Studienfächer Geschichte und Sozialkunde verpflichtend verankert wird.
  • in den neuen Ländern erneut Straßennamen, die als Symbol der SED-Diktatur dienten, zu überprüfen und umzubenennen.

Überprüfung der Mehrwertsteuersätze

Die Junge Union Deutschlands fordert die versprochene generelle Überprüfung der Mehrwertsteuersätze mit dem Ziel einer deutlichen Vereinfachung noch in dieser Legislaturperiode anzugehen.

Konkrete Pläne zum Ausschluss einzelner Staaten aus der Währungsunion

Die Junge Union Deutschlands fordert konkrete Pläne und vertragliche bzw. gesetzliche Regelungen, um einzelne Staaten in der Euro-Währungsunion aus der Währungsunion ausschließen zu können, wenn diese nachhaltig die europäischen Stabilitätskriterien verletzen.
Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass einzelne Staaten die Euro- Währungsunion verlassen können, um ihre nationale Währung wieder einzuführen.

Keine Steuersenkungen auf Pump!

Die Junge Union lehnt Steuersenkungen auf Pump entschieden ab. Wir fordern die unionsgeführte Bundesregierung auf, keine Steuersenkung auf Pump zu machen und stattdessen die strukturelle Vereinfachung des Steuersystems zügig anzugehen. Sollte dies nicht kostenneutral möglich sein, so soll die Finanzierung über einen Teil der durch den wirtschaftlichen Aufschwung erzielten Steuermehreinnahmen erfolgen. Der Großteil davon muss aber direkt zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden.

Flächendeckende Beflaggung

Die Junge Union Deutschlands setzt sich auf höherer Ebene für eine flächendeckende Beflaggung der staatlichen Einrichtung mit der Deutschland- und Europaflagge ein.

Moped Führerschein mit 15 Jahren

Die Junge Union Deutschlands unterstützt die Bemühungen (von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer) zum Moped Führerschein mit 15 Jahren.

Ja zur Erhaltung der Hauptschule!

Die Junge Union Deutschlands bekennt sich zum dreigliedrigen Schulsystem aus Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen. Eine Zusammenlegung von Real- und Hauptschulen lehnen wir ab. Die Junge Union Deutschlands setzt sich auf dem CDU-Bundesparteitag im November dafür ein, dass dem Vorhaben der CDU-Bundesspitze, ein zweigliedriges Schulsystem in der Programmatik der Union zu verankern, eine klare Absage erteilt wird.

Alle drei Schulformen des etablierten Schulsystems tragen gleichermaßen zu einer bestmöglichen individuellen Förderung der Schüler bei. Gerade der Hauptschule kommt als berufsorientierter und praxisbezogener Bildungsgang dabei eine wichtige Aufgabe zu. Sie ist eine wichtige Stütze des deutschen Handwerks. Um die bestehenden Problemen an Hauptschulen zu lösen, ist eine Weiterentwicklung und Spezialisierung dieser Schulform hin zu einer noch stärkeren Berufsorientierung notwendig.

Eine Zusammenlegung mit der Realschule bewirkt genau das Gegenteil: Statt einer stärkeren Spezialisierung wird eine Gleichmacherei erreicht, die zudem die gut funktionierende Schulform der Realschule ohne Not gefährdet. Die Junge Union Deutschlands tritt solchen Entwicklungen entschieden entgegen.

Dem Problem, dass es in einigen Gegenden zu wenige Anmeldungen in den fünften Klassen der Hauptschulen gibt, ist durch eine leistungsgerechtere Verteilung der Schüler auf die unterschiedlichen Schulformen nach der Grundschule entgegenzutreten. Es ist nicht zufriedenstellend, dass viele Eltern ihre Kinder auf Realschule und Gymnasium anmelden, obwohl diese Schulformen mit ihren spezifischen Anforderungen ungeeignet sind.

Frauen ehrlich stärken

Die Junge Union Deutschlands fordert die Abschaffung des Frauenquorums und der Zwangsmitgliedschaft in der Frauenunion. Die Förderung von politischen Talenten – ob Frauen, junge Menschen, Migranten etc. – muss eine Selbstverständlichkeit des politischen Alltags auf allen Ebenen werden.

Mehr Basisbeteiligung in der CDU

Die Junge Union Deutschlands rügt die mangelnde Beteiligung der Basis und der zuständigen Gremien wie dem Bundesparteitag an zahlreichen Entscheidungen der Parteiführung.
Forderungen, die erst vor wenigen Jahren im Grundsatzprogramm als eine der Konstanten der CDU proklamiert wurden, wie der Erhalt der Wehrpflicht und der Atomenergie als Brückentechnologie in den kommenden Jahrzehnten, dürfen durch die Parteiführung nicht handstreichartig außer Kraft gesetzt werden.
Insbesondere die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel wird aufgefordert, die CDU im Sinne ihrer großen Vorgänger Dr. Konrad Adenauer und Dr. Helmut Kohl als verlässliche Partei zu führen, die ihre Stammwählerschaft nicht weiter in die Wahlenthaltung treibt.

Kindergeld einkommensunabhängig zahlen

Die Junge Union Deutschlands fordert, dass Kindergeld zukünftig unabhängig vom Einkommen des Kindes gewährt wird, sofern dem Grunde nach ein Leistungsanspruch besteht.

Gegen die Vollverschleierung

Die Junge Union Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz gegen die Vollverschleierung von Personen in der Öffentlichkeit zu erlassen.

Würdigung Ronald Reagans

Die Junge Union Deutschlands unterstützt die Initiative der CDU Deutschlands, in Berlin eine Straße oder einen Platz nach dem Berliner Ehrenbürger Ronald Reagan zu benennen.

Rettungskarten in PKWs

Die Junge Union Deutschlands fordert die schnellstmögliche Einführung von Rettungskarten in PKWs.

Verpflichtende Suche nach weiteren Atomendlagern

Die Junge Union Deutschlands fordert, dass die Bundesregierung nach weiteren Endlagern für Atommüll sucht. Insbesondere sollten neben Salz auch andere Einlagerungsmedien wie Ton und Granit berücksichtigt werden. Insbesondere durch die Probleme in der Asse, darf es keine Vorbehalte bei der Erkundung möglicher Endlager geben. Auch sollte hier eine Abstimmung und Suche mit anderen Staaten erfolgen, die sichere Einlagerungsbedingungen gewährleisten.

Private Haftplicht muss Pflichtversicherung werden

Die Junge Union Deutschlands fordert, dass die Private Haftpflichtversicherung endlich zu einer wirklichen Pflichtversicherung wird.

Sparanreize im Länderfinanzausgleich festschreiben

Die Junge Union Deutschlands spricht sich dafür aus, eine Neujustierung im Länderfinanzausgleich vorzunehmen und dort zukünftig Sparanreize festzuschreiben.

Optionszwang bezüglich des Staatsangehörigkeitsrechts weiterhin erhalten

Die Junge Union Deutschlands setzt sich dafür ein, dass der Optionszwang bzgl. des Staatsangehörigkeitsrechts auch weiterhin erhalten bleibt.

Mehr JUnge CDU-Mitglieder

Die Junge Union Deutschlands fordert die CDU Deutschlands auf, zu prüfen, in wie weit eine Satzungsänderung hinsichtlich des Mitgliedsbeitrages junger CDU-Mitglieder möglich ist.

Würdigung von Soldaten im Auslandseinsatz

Die Landesparlamente werden darum gebeten, zu prüfen ob Sie dem Beispiel des Landtages von Sachsen-Anhalt folgen und Polizeikräften sowie Angehörigen der Bundeswehr aus ihrem Bundesland, die sich über Weihnachten im Auslandseinsatz befinden, in besonderer Form würdigen. Entscheidend ist dabei der Heimatstandort der jeweiligen militärischen Einheit. Alle Soldaten die zum Zeitpunkt dieser Einheit unterstellt sind erhalten diese Medaille.

Arbeitslosenversicherung abschaffen – Arbeitslosigkeit als gesamtstaatliches Problem Begreifen

Die Junge Union Deutschlands fordert die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung und damit verbunden die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihrer derzeitigen Form als Verwaltungsträgerin der Arbeitslosenversicherung. Die Aufgabe der BA besteht zukünftig in der aktiven Bekämpfung und nicht mehr in der Verwaltung der Arbeitslosigkeit. Die dazu benötigten Mittel werden aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt.

Verschuldung darf nicht belohnt werden – gegen die Einführung von Eurobonds!

Die Junge Union Deutschlands spricht sich gegen die Einführung von gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten (Eurobonds) aus.

Für einen besseren Sonntagsschutz!

Die Junge Union Deutschlands tritt für eine Stärkung des Sonn- und Feiertagsschutzes ein. Aus gutem Grund steht der Sonntag unter dem Schutz des Grundgesetzes. Einer Ausweitung der Sonntagsarbeit ist daher entgegenzutreten. Eine Öffnung von beispielsweise Videotheken an Sonntagen ist nicht notwendig.

Transponder-Technologie für Windparks

Die Junge Union Deutschlands fordert die CDU-Bundestagsfraktion auf, sich für die zügige Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz der Transponder-Technologie für Windparks einzusetzen.

Bekenntnis zu den Tagungshäusern der christlichen Demokratie!

Die Junge Union Deutschlands fordert den Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung auf, ein klares Bekenntnis zu ihren Bildungszentren Schloss Eichholz und Schloss Wendgräben auszusprechen und sich für deren Erhalt intensiv einzusetzen.

Was ist der JU Deutschlandtag?

Der Deutschlandtag ist das höchste beschlussfähige Gremium der Jungen Union Deutschlands. Dem Deutschlandtag gehören stimmberechtigt 240 von den Landesverbänden gewählte Delegierte sowie die Mitglieder des Bundesvorstandes und des Deutschlandrates der Jungen Union an.
Er findet einmal jährlich statt, alle zwei Jahren wählt der Deutschlandtag den JU-Bundesvorstand.

Download der Beschlüsse

Download der Beschlüsse des JU Deutschlandtages als PDF, hier.

Wer wir sind...

Die Junge Union Kreis Unna (JU) ist die unabhängige Jugendorganisation der CDU. Wir sind flächendeckend im Kreis Unna mit 10 Stadtverbänden vertreten. Der Kreisverband ist die zentrale Ebene für die Mitgliedschaft, die von 14 bis 35 Jahren möglich ist und von einer Mitgliedschaft in der CDU unabhängig ist. Wir sind mit fast 700 Mitgliedern der größte politische Jugendverband im Kreis.

Impressum

Junge Union Kreis Unna

...und was wir machen!

In der JU aktiv zu sein heißt, die eigene Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, weil wir lieber handeln als behandelt zu werden, weil es Spaß macht, mit Freunden zusammenzuarbeiten, politische Ideen zu entwickeln und für ihre Durchsetzung zu streiten. Zur JU gehört aber genauso das Beachvolleyball- oder Fußballturnier, die Party oder die Studienreise.

10 Stadtverbände

Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Lünen, Schwerte, Selm, Unna, Werne.