„Ein wirkliches Interesse oder gar Stolz
auf die Bundeswehr sind bei den Deutschen eher selten.“

Horst Köhler, Bundespräsident a.D., 2005

Die Bundeswehr ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat unser Land vor der kommunistischen Bedrohung geschützt und bei vielen Katastrophen und Notfällen im In- und Ausland den Menschen geholfen. Mittlerweile hat die Bundeswehr neben der Verteidigung der Heimat weitere Aufgaben übernommen. Dazu gehören der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, Friedensmissionen, die Überwachung von Embargos, die Rettung deutscher Staatsbürger, der Schutz vor Piraterie, der Schutz der Seewege einer Handelsnation, die Überwachung von Wahlen oder die Ausbildung von Angehörigen befreundeter Armeen.
Die Bundeswehr wird ein immer wichtigerer Bestandteil der deutschen Sicherheitspolitik. Weitere Aufgaben stehen angesichts der unsicheren Weltlage und des Bedeutungsgewinns Deutschlands an. Eine erfolgreiche Sicherheitspolitik mit der Bundeswehr kann aber nur gelingen, wenn das Volk hinter den Bundeswehrsoldaten steht, unabhängig von der jeweiligen Regierung und der Entscheidung des Parlaments. Es geht um die geistige Haltung des Volkes zu seinen Streitkräften.

Problematik

Die Männer und Frauen der Bundeswehr, die Soldaten, schwören: „Der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Sie bringen mit diesem Eid, der bei den Wehrpflichtigen und künftig bei den freiwillig Wehrdienst leistenden Soldaten in Form eines Gelöbnisses abzuleisten ist, zum Ausdruck, dass sie bereit sind, für unsere Freiheit, aber auch zur Verteidigung von Frieden und Wohlstand, ihr Leben zu riskieren.

Nach Aussetzung der Wehrpflicht ist der Satz des preußischen Generals und Militärreformers Gerhard von Scharnhorst (1755-1813), nachdem jeder Staatsbürger auch der geborene Verteidiger des Staates sein solle, in Zweifel zu ziehen. Zwar ist die Wehrpflicht formal nur ausgesetzt und kann im Verteidigungsfall wieder eingeführt werden. Gleichwohl droht die Gefahr, dass die Bundeswehr aufgrund des Wegfalls der Wehrpflicht und ihrer weiter reduzierten Personalstärke von weniger als 180.000 Soldaten noch weiter aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit verschwindet.

Wir wollen nicht, dass über die Bundeswehr nur noch gesprochen wird, wenn es darum geht, im Kampf gefallene Soldaten zu betrauern. Wir sind der Auffassung, dass die Männer und Frauen der Bundeswehr tagtäglich unseren Respekt und unsere Anerkennung für ihren treuen Dienst für das Vaterland verdient haben. Wir verlangen viel von unseren Soldaten. Neben der bestmöglichen Ausrüstung und materieller Absicherung haben sie daher vor allem eins verdient: Unsere Solidarität und unsere Unterstützung.

Es ist traurige Wirklichkeit geworden, dass Familien und Freunde um gefallene Kameraden trauern müssen. Ebenso kehren viele Soldaten mit Verwundungen an Leib und Seele aus dem Einsatz zurück. Ein großer Teil der Gesellschaft nimmt dies meist gleichgültig zur Kenntnis. Im Gegenteil gibt es Organisationen und Personen in Deutschland, die die Bundewehr als Feindbild betrachten. Erinnert sei hier nur an das Plakat der Linksjugend [‘solid], der Jugendorganisation der Linkspartei, auf dem Bundeswehrsoldaten als Schweine dargestellt wurden, oder an das Büro für Antimilitaristische Maßnahmen, das zum Saufgelage am Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin nach dem Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan aufgerufen hat.

Die Junge Union will hier ein klares Zeichen der Unterstützung setzen. Wir rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf, es uns gleich zu tun! Wir zeigen den Soldaten und ihren Angehörigen sowie der ganzen Gesellschaft, dass die Junge Union an der Seite der Bundeswehr steht!

11 Forderungen:

Diese Unterstützung wollen wir im Alltag zeigen, denn die Bundeswehr sollte ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sein. Wir werden mit den folgenden elf Forderungen und Aktionen das Band zwischen Bundeswehr und Volk wieder enger knüpfen. Weil wir stolz auf unsere Bundeswehr sind.

1. Tag der Solidarität mit der Bundeswehr

Es soll ein Tag der Solidarität mit der Bundeswehr begangen werden. An diesem Tag sollen die Bundeswehr und ihre Angehörigen im Mittelpunkt stehen. Die Vertreter der Parteien können die Einheiten vor Ort besuchen und ihren Dank und Respekt für die Arbeit im letzten Jahr bekunden, die Bürger können z.B. für das Soldatenhilfswerk oder andere Organisationen spenden und die Bundeswehr kann durch einen Tag der offenen Tür für sich werben.
Dieser Tag soll der 12. November sein. An diesem für die Bundeswehr historischen Datum traten 1955 die ersten 101 Freiwilligen in die Bundeswehr ein und erhielten ihre Ernennungsurkunden ausgehändigt. Auch damals wurde der Tag ganz bewusst gewählt. Es war der 200.Geburtstag des preußischen Reformers und Soldaten Gerhard von Scharnhorst.

2. Gelbe Schleife

Das Gelbe Band der Solidarität ist eine in Deutschland vergleichsweise neue Form, um die Unterstützung mit den eigenen Streitkräften zu bekunden. Ursprünglich stammt sie aus den USA, hat aber mittlerweile auch hier Verbreitung gefunden. Durch das Tragen der Schleife an der Kleidung kann jeder seine Solidarität mit den Soldaten zeigen. Die Gelbe Schleife kann das ganze Jahr über getragen werden oder auch speziell zum Tag der Solidarität. Die Mitglieder der Jungen Union sollten mit gutem Beispiel vorangehen.

3. Öffentliche Gelöbnisse und Vereidigungen

Die öffentlichen Gelöbnisse der Wehrpflichtigen zeigten, dass die Bundeswehr als Armee in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Diese Tradition muss gerade auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht bei den nun freiwillig Wehrdienstleistenden weitergeführt werden. Sie muss sogar verstärkt in die Öffentlichkeit getragen werden, da die Anzahl der Soldaten, die ein öffentliches Gelöbnis ablegen können, aufgrund der Verkleinerung der Bundeswehr abnimmt. Grundsätzlich sollten diese daher öffentlich stattfinden. Auch die Vereidigung der Zeit- und Berufssoldaten sollte vermehrt außerhalb der Kasernen erfolgen. So können die Bürger sehen und sich bewusst machen, dass die Soldaten als „Staatsbürger in Uniform“ öffentlich ihre Treue und Verbundenheit zum deutschen Volk versprechen.

4. Mehr Uniform im Alltag

Es darf nicht sein, dass viele Soldaten außerhalb der Kasernen keine Uniform tragen, weil sie befürchten müssen, beschimpft, bespuckt oder sogar angegriffen zu werden. Einerseits müssen solche Straftaten konsequent verfolgt und bestraft werden. Andererseits müssen materielle Anreize geschaffen werden, damit Soldaten vermehrt die Uniform tragen. So sollten Uniformträger etwa kostenfrei den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen dürfen – was auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger erhöht – oder wieder Zuschläge erhalten, wenn sie bei besonderen Anlässen (z.B. Hochzeiten) Uniform tragen. Es bleibt aber Aufgabe eines jeden, unseren Soldaten in Uniform den Respekt und die Freundlichkeit entgegenzubringen, wie es in anderen Ländern seit langem üblich ist.

5. Patenschaften zwischen Gemeinden und Bundeswehreinheiten

Patenschaften zwischen Gemeinden und Bundeswehreinheiten, die vereinzelt schon bestehen, sollen dazu beitragen, das Verständnis für die Bundeswehr als Teil der Gesellschaft zu fördern und zu stärken. Im Rahmen dieser Patenschaften soll ein Austausch zwischen den Soldaten und den Bürgern befördert werden, der die Aufgaben und Ziele der Bundeswehr bekannt macht und für sie wirbt. Die entsprechenden Einheiten und Dienststellen beteiligen sich auch am sozialen Gemeindeleben, z.B. durch „Putz-Aktionen“ vor Ort oder Benefiz-Veranstaltungen. Die Bürger besuchen die Kasernen und können dadurch den Alltag der Soldaten kennenlernen oder an Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Themen der Sicherheitspolitik teilnehmen

6. Grabmäler der gefallenen Soldaten

Eine immer größere Anzahl von Soldaten fällt in Auslandseinsätzen für Deutschland. Bisher ist die Pflege der Gräber und das Gedenken private Angelegenheit der Verwandten. Die Bundeswehr bietet zwar an, für die Kosten der Grabpflege aufzukommen. Das Problem wird aber sein, dass diese Gräber in Zukunft nicht mehr existieren. Denn alle Friedhofsordnungen sehen grundsätzlich vor, dass die Ruhezeiten auf maximal 25 Jahre begrenzt sind. Danach werden die Gräber neu belegt. Hier muss der Staat seiner Verantwortung für die gefallenen Soldaten in Zukunft gerecht werden. Die einzelnen Gräber der gefallenen Soldaten sind daher unter das Gräbergesetz zu stellen, so dass diese Gräber dauernd bestehen bleiben und das Gedenken möglich bleibt.

7. Zentraler Militärfriedhof

Neben der Einbeziehung in das Gräbergesetz ist ein zentraler Militärfriedhof einzurichten, vergleichbar mit dem amerikanischen Nationalfriedhof Arlington in Washington D.C. Dadurch würde die Bundesrepublik ihre Soldaten im besonderen Maße ehren, denn die Gräber bleiben für die Ewigkeit bestehen und zeigen dem Volk, welche Opfer geleistet wurden. Außerdem könnten die Politik und Gesellschaft öffentlichkeitswirksam ihre Solidarität und Unterstützung mit den Soldaten zeigen. Über den Ort der Bestattung entscheiden weiterhin der Verstorbene zu Lebzeiten oder die nächsten Angehörigen des Soldaten, wenn der Wille nicht erkennbar ist.

8. Zentrales Ehrenmal für die gefallenen Soldaten

In den Städten und Dörfern unseres Landes künden zahllose Denkmäler von den gefallenen deutschen Soldaten in den Einigungs- und Weltkriegen. Nun fallen wieder deutsche Soldaten in Kriegen. Diese im Einsatz Gefallenen sind in Erfüllung ihrer Pflicht vom Feind getötet worden. Ein zentrales Ehrenmal soll jeden Bürger daran erinnern, dass diese Soldaten im Namen des deutschen Volkes für Frieden, Recht und Freiheit ihr Leben verloren haben. Das zentrale Ehrenmal soll zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt errichtet werden, damit jede Regierung und jedes Parlament an den verantwortungsvollen Umgang mit dem Leben der Soldaten erinnert wird. Daneben bleibt das Ehrenmal für die getöteten Bundeswehrsoldaten und Zivilbeschäftigten am Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums als Gedenkort bestehen.

9. Veteranen, Invaliden und Kriegsversehrte ehren

Veteranen, Invaliden und Kriegsversehrte haben ihren Teil für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geleistet und teilweise einen hohen persönlichen Preis dafür gezahlt. Die Gesellschaft würdigt diese immer größer werdende Gruppe bisher kaum. Neben der finanziellen Absicherung dieser Menschen ist auch hier die ideelle Unterstützung mindestens genauso wichtig. Die Veteranen, Invaliden und Kriegsversehrte sind am Tag der Bundeswehr natürlich ein besonders wichtiger Bestandteil. Darüber hinaus sollten Arbeitgeber angehalten werden, die Leistungen von Veteranen bei der Einstellung besonders zu beachten. Auch sollten Theater, Kinos etc. den Veteranen kostengünstigeren Eintritt ermöglichen. Dabei geht es zum einen um den finanziellen Aspekt, zum anderen aber darum, dass die Gesellschaft im Alltag zeigt, dass sie die Leistungen der Soldaten ehrt.

10. Besonderer Gerichtsstand bei Auslandseinsätzen

Die Junge Union fordert eine zentrale Zuständigkeit der Justiz für die Verfolgung von Straftaten von Soldaten, die ihnen in Ausübung ihres Dienstes im Ausland vorgeworfen werden. Die Vorteile eines besonderen Gerichtsstandes sind vielfältig: Die bisherige Rechtslage führt zu Unklarheiten und Zersplitterung bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaften, da für dieselbe Tat mehrere örtliche Zuständigkeiten gegeben sein können, etwa wenn die beteiligten Soldaten unterschiedliche Wohnorte oder Heimatkasernen haben. Eine effiziente Strafverfolgung kann nur durch Staatsanwaltschaften und Gerichte erfolgen, die Kenntnis der militärischen Abläufe und Strukturen, der rechtlichen und konkreten Rahmenbedingungen im Auslandseinsatz sowie spezielle Erfahrungen besitzen. Deshalb hat das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr vorgelegt. Dieser Entwurf ist nach mehr als einem Jahr noch immer nicht vom Deutschen Bundestag beraten worden. Es steht zu befürchten, dass die FDP-Bundestagsfraktion und das FDP-geführte Bundesjustizministerium dieses notwendige Gesetz aufgrund innerparteilicher Probleme und vermeintlicher rechtsstaatlicher Bedenken nicht mehr unterstützen werden. Hilfe anderer Parteien ist jedenfalls nicht zu erwarten. Deshalb muss der Gesetzesentwurf noch in dieser Legislaturperiode von der christlich-liberalen Koalition verabschiedet werden.

11. Bundeswehr an Schulen

Die Bundeswehr ist eine im Grundgesetz verankerte Institution. Sie dient als Instrument der wehrhaften Demokratie dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Eine Lehre aus der deutschen Vergangenheit ist, dass unsere Demokratie wehrhaft sein muss. Umso unverständlicher ist es, dass einige Landesregierungen aus SPD, Grüne und LINKE versuchen, die Bundeswehr grundsätzlich aus den Schulen zu „verbannen“. Bisher ohne Erfolg. Dafür lehnen etliche Schulen jegliche Zusammenarbeit mit der Bundeswehr kategorisch ab. Oder die Schulen laden Bundeswehrsoldaten nur ein, wenn auch Vertreter sog. Antimilitaristischer Gruppen hinzu geladen werden, wobei die verfassungstreue dieser Gruppen oftmals sehr im Zweifel steht.
Um diesen Zustand zu ändern, fordern wir die Aufnahme des Besuches von Bundeswehrsoldaten in allen Oberschulen in allen Bundesländern in die Lehrpläne. Diese Maßnahme wird der Bedeutung der Bundeswehr als Verteidigerin der freiheitlich- demokratischen Grundordnung gerecht.

Was ist der JU Deutschlandrat?

Der Deutschlandrat ist das zweithöchste Organ der Jungen Union. Er setzt sich zusammen aus Vertretern der Landesverbände, dem Bundesvorstand sowie dem Bundesvorsitzenden der Schüler Union. Er tritt in der Regel dreimal im Jahr zusammen.
Der Beschluss „Solidarität mit der Bundeswehr“ wurde vom Deutschlandrat am 16. September 2011 in München gefasst.

Download des Beschlusses

Download des Beschlusses des JU Deutschlandrats als PDF, hier.

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Die Junge Union Kreis Unna (JU) ist die unabhängige Jugendorganisation der CDU. Wir sind flächendeckend im Kreis Unna mit 10 Stadtverbänden vertreten. Der Kreisverband ist die zentrale Ebene für die Mitgliedschaft, die von 14 bis 35 Jahren möglich ist und von einer Mitgliedschaft in der CDU unabhängig ist. Wir sind mit fast 700 Mitgliedern der größte politische Jugendverband im Kreis.

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